Impressum

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Verantwortlicher i.S.d.P

Dipl.-Chem. Ute Stork
Patentanwälte Wenzel & Kalkoff
Grubes Allee 26
22143 Hamburg - Germany

Alle Partner der Kanzlei tragen die Berufsbezeichnung

  • Patentanwalt, verliehen in der Bundesrepublik Deutschland
  • Zugelassener Vertreter beim Europäischen Patentamt
  • Zugelassener Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Als Patentanwälte unterliegen wir der Aufsicht durch die Patentanwaltskammer. Wir sind gebunden an die Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I 2001, S. 3656), die Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff.) und die FICPI Standesregeln (einsehbar in der Internet-Präsentation der ficpi, www.ficpi.org).

Als zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt sind wir Mitglied im epi (Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter) und unterliegen dem Code of Professional Conduct des epi (epi-Information 2/2001, S. 75).

Als zugelassene Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ist der Rahmen für unsere Tätigkeit gegeben durch Art. 89 der VERORDNUNG (EG) Nr. 40/94 DES RATES vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke sowie R 76, 77, 78 der VERORDNUNG (EG) Nr. 2868/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke. Die Verordnungen sind einsehbar in der Internet-Präsentation des Harmonisierungsamtes.